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30.01.2016, 07:58 Uhr | CDU Brandenburg
Neujahrsempfang 2016 des CDU-Kreisverbandes Oder-Spree in Fürstenwalde/Spree
Unser Handeln bestimmt das Gesicht unseres Landes

Mit einem neuen Besucherrekord zum inzwischen dritten Neujahrsempfang ist der CDU-Kreisverband Oder-Spree ins politische Jahr 2016 gestartet. Mehr als 300 Besucher, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordnete sowie Stadtverordnete und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Ehrenamt waren der Einladung ins Audi-Zentrum Fürstenwalde gefolgt. Umrahmt von einem musikalischen Programm und kulinarischen Köstlichkeiten erlebten sie spannende Reden und hatten im Anschluss Gelegenheit zum Austausch.

Neujahrsempfang 2016
Audizentrum Fürstenwalde -

Zwei Themen rückte der Kreisvorsitzende der CDU Oder-Spree und Landtagsabgeordnete, Dierk Homeyer, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen - die Kreisgebietsreform und die Flüchtlingskrise. Er erteilte dabei den rot-roten Plänen für einen Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte in der beabsichtigen Form eine klare Absage. „Wir wollen wissen, wie die Zukunft aussieht? Was dabei die Vorteile für den Landkreis und die Kreisstadt Beeskow sein sollen und warum die Landesregierung ständig Frankfurt (Oder) schlecht redet? Eine reine Basta-Politik von SPD und Linken werden wir nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker und kündigte an, den Schulterschluss mit allen Beteiligten vor Ort suchen zu wollen. „Wir werden eine harte Position gegenüber Potsdam vertreten.“

 

Deutlich versöhnlichere Töne schlug Homeyer beim Thema Flüchtlinge an. Er warb dafür, Ängste abzubauen und alles dafür zu tun, dass die Flüchtlinge ein menschenwürdiges Unterkommen erhalten. „Die Menschen verlangen nach Lösungen und erwarten Antworten von der Politik“, sagte er und dankte ausdrücklich den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. „Sie alle arbeiten bis zur Erschöpfung und haben viel erreicht.“ Das gelte auch, so der CDU-Politiker, für Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Haltung und Standhaftigkeit er bewundere. „Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Demokraten zusammen stehen.“

 

In einer nachdenklichen und doch auch zuversichtlichen Rede erinnerte CDU-Generalsekretär Peter Tauber an die großen Herausforderungen des Jahres 2015 und warb für eine Politik des Vertrauens. „Die Menschen sind hin- und hergerissen. Wer hätte all diese Entwicklungen voraussehen können?“, sagte er mit Blick auf die Terroranschläge in Paris, den Krieg in der Ukraine, die Euro-Krise und nun die Herausforderungen mit den zahlreichen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Dabei seien viele positive Dinge wie die Rekordbeschäftigung, die steigende Wettbewerbsfähigkeit und auch der ausgeglichene Haushalt in Deutschland leider oftmals in der Wahrnehmung hinten runtergefallen, so Tauber. „Deutschland ist Teil einer globalisierten Welt und hat gute Ausgangsvoraussetzungen. Wir können mit einem Grundvertrauen in die eigenen Fähigkeiten und die eigene Stärke an die Problemlösung gehen.“

 

Dies gelte besonders für die CDU, die an vielen wichtigen Positionen in Verantwortung sei. „Wir Christdemokraten haben unsere Überzeugungen und dabei oft auch in schwierigen Situationen die richtigen Entscheidungen getroffen“, sagte Tauber und erinnerte an die Weichenstellungen von CDU-Kanzlern z.B. in der Frage der Westbindung, der deutsch-französischen Freundschaft, der Wiederbewaffnung, der Einführung der sozialen Marktwirtschaft und der Wiedervereinigung. „All dies war nicht selbstverständlich."

 

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise warb er für die Integration derer, die hier eine Bleibeperspektive hätten. Jeder müsse es in Deutschland schaffen können, sagte er und rief jeden Einzelnen auf, an seiner Stelle einen Beitrag dazu zu leisten. „Unser Handeln bestimmt das Gesicht unseres Landes.“ Klar sei aber auch, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen könne. "Viele werden auch wieder gehen müssen“, sagte Tauber und erteilte falsch verstandener Toleranz eine Absage. Grundlage erfolgreicher Integration sei für ihn ein klarer Wertekanon und das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. „Ein bisschen Stolz auf das eigene Land ist notwendig, um Herausforderungen meistern zu können. Wir brauchen Verbindendes und Verbindliches. Ohne Patriotismus ist keine Integration möglich.“

Unterstützung erhielt Tauber dabei vom Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben. Er betonte, dass seine Partei auch in Brandenburg den Anspruch habe, das Land zu gestalten. Dabei übte er deutliche Kritik an der rot-roten Landesregierung z.B. in Bildungsfragen und beim stockenden Ausbau des Breitbandinternets. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, zeitnah die Renten zwischen Ost und West anzugleichen.

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